Das Parlament billigt den Staatshaushalt für das Jahr 2013

Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum, verabschiedete das griechische Parlament in den frühen Morgenstunden zum Montag den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Das Budget wurde mit 167 Ja-Stimmen gebilligt. 128 Abgeordnete waren dagegen. Zum Abschluss der parlamentarischen Debatte sagte Premierminister Antonis Samaras, dass das Land entweder vereint oder überhaupt nicht aus der Krise herauskommen wird. Samaras versicherte auch, dass die Finanzierung des mittelfristigen Anpassungsprogramms ohne Hindernisse vorangehen wird. 

Nach dem Budget für 2013 werde das gesamte Staatsdefizit voraussichtlich auf 5,2 Prozent des BIP sinken, gegenüber 6,6 Prozent im laufenden Jahr. Der neue Staatshaushalt sieht auch vor, dass die Schulden Griechenlands im nächsten Jahr auf 189,1 Prozent des BIP steigen werden. Dabei wird ein Primärüberschuss von 0,4 Prozent des BIP erwartet. Auf der anderen Seite wird die griechische Wirtschaft ein weiteres Jahr unter der Rezession leiden und die Arbeitslosigkeit auf 22,8 Prozent steigen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich um 0,8 Prozent fallen. Samaras unterstrich in seiner Rede während der Debatte, dass die nächste Tranche des von der EU und dem IWF vereinbarten Rettungspakets für Griechenland pünktlich erfolgen wird. Er bemerkte dabei, dass das Geld „in voller Höhe und darüber hinaus“ ausgezahlt wird. „Einige machen sich Sorgen, ob das Geld kommen wird. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Kreditgeber das tun, was sie zu tun haben. Wir werden das Geld bekommen, auch wenn einige das Gegenteil behaupten“, sagte der Premier. 

Er sendete auch eine Botschaft an die griechischen Bürger, dass die jetzigen Maßnahmen die letzten sein werden. Wenn die Verhältnisse der Wirtschaft es in der Zukunft erlauben, werden die sozialen Ungerechtigkeiten korrigiert. Er griff auch in seiner Rede die politischen Kräfte an, die sich stark für die Drachme machen und hoffen, dass Griechenland nicht die nächste Kredittranche bekommt. „Während sie bezweifeln, dass das Geld kommen wird, werde ich mit größerer Leidenschaft dafür kämpfen“ sagte er an die Adresse der größten Oppositionspartei SYRIZA und deren Parteichef, Alexis Tsipras. (Arch.Pn.).