Flüchtlingskrise: Das griechische Außenministerium antwortet auf Kritik von EU-Politikern

Der griechische Vize-Außenminister, Nikos Xydakis, hat gestern, 24.01.2016, auf Presseaussagen europäischer Politiker über das Management der Flüchtlingskrise in Griechenland reagiert. In einer Pressemitteilung hat der Vizeminister verschiedene „extrem konservative Europakreise“ kritisiert, die Griechenland vorgeworfen hätten, dass es die Quelle der Flüchtlingsproblematik sei. „Griechenland schützt die nationalen und europäischen Grenzen. Was es nicht tun kann und auch nicht tun wird, ist Flüchtlingsboote mit Frauen und Kindern versenken, was sowohl internationale und europäische Verträge als auch die Werte unserer Zivilisation verbieten“, so Herr Xydakis, der hinzugefügt hat, dass Griechenland bisher 104.000 Kinder und Erwachsene in Seenot in der Ägäis gerettet habe. „Der Druck auf Griechenland die Kontrollverhältnisse in der Ägäis zu ändern (man fragt sich, wie das geschehen könnte: durch die Abschiebung oder Versenkung von Flüchtlingsbooten?) hätte den Anstieg der ohnehin hohen Opferzahl als Folge“, hat der Vize-Außenminister in der Pressemitteilung unterstrichen.

Ferner hat er klargestellt, dass Griechenland schon seit Juli die Aufstockung der materiellen und personellen Hilfe angefragt habe und dass in den kommenden Tagen die Errichtung der Registrierungszentren (Hotspots) vollendet werde. Darüber hinaus hat er Europa aufgefordert, die Vereinbarung über die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen sowie den sogenannten Joint Action Plan mit der Türkei rasch umzusetzen.

Am Freitag, 22.01.2016, hat der griechische Außenminister, Nikos Kotzias, seinen deutschen Amtskollegen, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in Berlin getroffen und mit ihm die Flüchtlingskrise besprochen. Herr Kotzias hat die Drohungen über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum aufs Schärfste kritisiert, was auch der deutsche Minister am Wochenende im Gespräch mit deutschen Tageszeitungen getan hat: Herr Steinmeier hat diese Drohungen als „Scheinlösungen“ kritisiert, die niemanden weiterbrächten und den Flüchtlingszustrom nicht reduzieren würden. Nicht zuletzt hat der EU-Innenkommissar, Dimitris Avramopoulos, verschiedene Medienberichte über einen Plan zum Schengen-Ausschluss Griechenlands dementiert und beklagt, dass die vereinbarte Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten schleppend vorankomme.