Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten Ylva Johansson trafen sich am 12. März 2020 in Athen, um sich über die komplexe Situation zu beraten, mit der sich die griechischen Behörden in der letzten Zeit an der Ostgrenze des Landes auseinanderzusetzen hatten. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wies darauf hin, dass Griechenland – und damit Europa – tatsächlich mit einer asymmetrischen Bedrohung an seiner östlichen Land- und Seegrenze konfrontiert ist, wo verzweifelte Menschen zu geopolitischen Zwecken instrumentalisiert werden. Es handelt sich dabei keineswegs um eine bloß humanitäre Frage, sondern um eine Frage der nationalen Sicherheit. Gleichzeitig erinnerte der griechische Premier Mitsotakis daran, dass Griechenland sich ständig für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagiert. Er hat seine Sorge um die Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger hervorgehoben. Er betonte aber auch die Notwendigkeit der Ausarbeitung und Umsetzung eines tragfähigen Plans der EU für die proportionale Verteilung von Asylsuchenden. Der griechische Premier Mitsotakis brachte die Zufriedenheit Griechenlands mit der europäischen Solidarität zum Ausdruck, welche die EU-Institutionen und die anderen Mitgliedstaaten in den letzten turbulenten Wochen gezeigt haben, sowie mit der materiellen Unterstützung, die sie leisten, wie etwa im Fall der Finanzierung des Rückkehrprogramms für Migranten.
Kommissar Johansson hatte zuvor die Gelegenheit gehabt, sich am selben Tag mit dem griechischen Minister für Migration und Asyl Panagiotis Mitarakis zu treffen. Nach diesem Treffen kündigten sie die Schaffung eines vorübergehenden Rahmens für die freiwillige Rückkehr von 5000 Migranten an, die vor dem 1. Januar 2020 auf den griechischen Inseln angekommen sind. Dieser Rahmen wird einen Anreiz von 2000 Euro für jede teilnehmende Person bieten, die sich derzeit in Aufnahmezentren aufhält, und wird von der EU finanziert. Die Rückführung wird in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration und FRONTEX durchgeführt.
Der umfassende Vorstoß der griechischen Regierung bezüglich der europäischen Migrationskrise wurde beim Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister am 13. März 2020 in Brüssel erneut nachdrücklich bekräftigt. Die griechische Seite machte deutlich, dass eine Lösung der Migrationskrise nur dann tragfähig ist, wenn sie auf den Grundprinzipien der Fairness und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten beruht. In diesem Sinne sprach sich der stellvertretende Minister für Migration und Asyl, Giorgos Koumoutsakos, im Namen aller Mitgliedstaaten des Grenzbereichs aus, d.h. Griechenland, Spanien, Italien, Zypern und Malta. Herr Koumoutsakos brachte ihre gemeinsamen Sorgen und Ansichten zum Ausdruck. Diese Vorschläge beziehen sich zunächst auf die Schaffung eines effizienten Systems zur Steuerung verträglicher Migrationsströme sowie die Kontrolle plötzlicher Übergriffe und ferner auf die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Rückkehr von Migranten. Die griechische Seite betonte auch die Notwendigkeit eines langfristigen gemeinsamen Systems für die Verteilung und zeitnahe Bewertung von Asylanträgen, über die derzeitige Konzentration in den Frontländern hinaus, wie sie die Dublin-Verordnung vorschreibt. Die jüngsten externen Bedrohungen an der östlichen griechischen Grenze machten auch die weitere Verstärkung der europäischen Außengrenzen dringend erforderlich, einschließlich zusätzlicher Finanzmittel, Ad-hoc-Interventionen, Zusammenarbeit bei Grenzpatrouillen, Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels, Initiativen für humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten. Schließlich betonte Griechenland die wachsende Bedeutung, die der legalen Migration und der sozialen Integration bei der Ausarbeitung einer künftigen EU-Migrationspolitik zukommt.
Originaltext: “Greek initiatives for the protection of European borders and a common EU migration policy” in Greek News Agenda
Übersetzung: AL
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