Samaras in Italien und Malta: Südeuropäische Schutzfront gegen illegale Migration

Auf einem offiziellen Blitzbesuch in Malta und Italien führte Premierminister Antonis Samaras Gespräche mit seinen Amtskollegen Joseph Muscat bzw. Enrico Letta über die illegale Migration in den besonders betroffenen südeuropäischen Ländern.

Ziel ist, auch angesichts der griechischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 eine stärkere europäische Schutzfront gegen die Migrantenströme zu bilden. Für das krisengeplagte Griechenland, wo die Arbeitslosigkeit eine unheimliche Rate aufweist, sei die illegale Migration sowohl zur finanziellen als auch zur sozialen Last geworden: „Es gibt genauso viele Arbeitslose wie illegale Migranten in Griechenland“, betonte Griechenlands Premier.

Weiterhin meinte er, dass die illegale Migration „ein entsetzliches Menschenhandelsverfahren“ und „ein humanitäres Problem“ sei, „das eine europäische Lösung erfordert“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten Verantwortung tragen, so Samaras weiter. Auch Maltas Regierungschef sprach vom Bedarf einer kohärenten Rückführungspolitik unter europäischer Koordination und kündigte an, dass das Thema auf dem fortkommenden EU-Gipfel von einer erweiterten Gruppe von Mitgliedsländern in den Vordergrund gerückt wird. Nach den Gesprächen über die Koordinierung der EU-Präsidentschaften von Griechenland bzw. Italien in 2014 bekundete der italienische Premier Letta die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses zur Unterstützung der jeweiligen Präsidentschaft.

Ferner plädierte Letta für eine Stärkung der Zusammenarbeit aller Mittelmeerländer: „Beim kommenden EU-Gipfel werden wir geschlossen und klar beim Thema Immigration auftreten und keinen oberflächlichen Gipfel akzeptieren“, sagte Letta. Die drei Länder wollen sich vor allem mit Frankreich und Spanien abstimmen, um eine Verteilung der Flüchtlinge auf die übrigen EU-Länder zu erreichen. (Ann.G.).