Aktionsplan für Asyl und Migration

Der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias präsentierte am 19. Juni einen überarbeiteten Aktionsplan für Asyl und Migration. 

Vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments verwies Dendias auf die Rationalisierung und Straffung des griechischen Asylsystems im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften. Besonderes Augenmerk wurde auf die Einrichtung von Aufnahmezentren, die Reform des Asylverfahrens und die Schaffung eines neuen für Asyl zuständigen Dienstes gelegt. 

Das umgestaltete System sehe auch eine verbesserte Rückführungspolitik und ein wirksames Grenzmanagement nach europäischen Standards vor. Dendias stellte fest, dass die durch illegale Migration verursachten Kosten für Griechenland unverhältnismäßig sind. Von den jährlich insgesamt 247 Mio. Euro werden nur 187 Mio. Euro von den EU-Strukturfonds finanziert.

In diesem Hinblick forderte Dendias die Solidarität der EU, denn es handele sich um „eine Frage des Überlebens für Griechenland“. Er betonte, dass Griechenland nicht für die Dublin-II-Verordnung stimmen kann [VIDEO], die zu einer ungleichmäßigen Verteilung der Asylanträge zwischen den Mitgliedstaaten führt. Die Bestimmung des EU-Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen gestellten Asylantrags zuständig ist, sollte auf Kriterien wie Fläche, Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt (BIP) beruhen. (So.K.).