„Kein Sozialstaat ohne Wirtschaftswachstum“ heißt die jüngste Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, die sich mit dem Wirtschaftswachstum in Europa befasst und in der betont wird, dass ohne Wachstum weder die hohen Arbeitslosenquoten zurückgehen noch der Sozialstaat aufrechterhalten werden könnten. „Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Staatsschuldenquote trotz extremer Einsparungen weiter in die Höhe schnellt, wenn das Wachstum ausbleibt“, so der Studienautor, Ewald Walterskirchen. Nicht zuletzt wird unterstrichen, dass der übermäßige Fokus der EU auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt und die Umsetzung einer strikten Sparpolitik mitten in der Krise die Ankurbelung der Wirtschaft bremsten. Unter den heutigen Umständen habe die Austerity-Politik offenkundig nicht die erwartete Wirkung gezeigt; stattdessen sollten Budgetdefizite im Ausmaß der öffentlichen Investitionen erlaubt sein, so der „Policy Brief“ der ÖGfE.

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