Journalistinnen und Journalisten sind für demokratische Gesellschaften unverzichtbar. Sie kontrollieren Macht, legen Korruption und Missbrauch offen, informieren die Öffentlichkeit in Krisenzeiten und tragen zum Schutz anderer Menschenrechte bei. Dennoch sind sie weltweit Bedrohungen, Schikanen, willkürlichen Verhaftungen und sogar Mord ausgesetzt – oft ohne dass Gerechtigkeit hergestellt wird. Bleiben Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten ungesühnt, untergräbt dies das Vertrauen der Öffentlichkeit und schwächt die Demokratie selbst.
Als Reaktion auf diese globale Herausforderung verabschiedeten die Vereinten Nationen im Jahr 2013 unter der Führung Griechenlands erstmals die wegweisende Resolution der Generalversammlung „Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und das Problem der Straflosigkeit“. Mit dieser Resolution wurden internationale Verpflichtungen zum Schutz von Medienschaffenden und zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für gegen sie verübte Verbrechen festgelegt. Zudem erklärte sie den 2. November zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten.
Seit der Verabschiedung der Resolution spielt Griechenland eine aktive diplomatische und normative Rolle dabei, die Vereinten Nationen für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie für den Kampf gegen Straflosigkeit zu sensibilisieren. Neben der Unterstützung der ursprünglichen Resolution von 2013 (UNGA-Resolution A/RES/68/163) hat Griechenland im Dritten Ausschuss der Generalversammlung wiederholt zweijährliche Folgeresolutionen eingebracht und maßgeblich vorangetrieben. So trägt es entscheidend dazu bei, dass das Thema weiterhin einen festen Platz auf der internationalen Agenda behält.
Durch Konsensbildung und die Zusammenarbeit mit Partnern in verschiedenen Regionen hat Griechenland maßgeblich dazu beigetragen, eine breite Mitträgerschaft und die Annahme dieser Resolutionen sicherzustellen. In seinen öffentlichen Stellungnahmen vor UN-Gremien betont Griechenland konsequent die Bedeutung von Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten – sowohl im physischen als auch im digitalen Raum – und verweist dabei besonders auf die geschlechtsspezifischen Bedrohungen, denen Frauen in den Medien ausgesetzt sind.
Griechenland ist gemeinsam mit Frankreich und Litauen Ko-Vorsitzender der Gruppe der Freunde zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten – einer regionenübergreifenden Initiative, die darauf abzielt, praktische Lösungen voranzubringen und politisches Momentum zu schaffen. Während der griechischen Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats im Mai 2025 wurde die Sicherheit von Medienschaffenden im Rahmen der Beratungen zum Schutz der Zivilbevölkerung besonders hervorgehoben, wodurch der Zusammenhang zwischen Pressefreiheit und umfassenderen menschenrechtlichen sowie sicherheitspolitischen Fragen unterstrichen wurde.
In jüngster Zeit hat Griechenland zudem eine führende Rolle beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten übernommen, die über Klimawandel und Umweltfragen berichten. Unter der Leitung Griechenlands und einer Kerngruppe, zu der Österreich, Argentinien, Costa Rica, Frankreich und Tunesien gehören, konzentriert sich die jüngste Resolution vom 18. November 2025 auf die zunehmenden Risiken, denen Medienschaffende bei der Berichterstattung über Umweltzerstörung und Klimapolitik ausgesetzt sind.
Die Resolution verurteilt unmissverständlich alle Online- wie Offline-Angriffe, Vergeltungsmaßnahmen und Gewaltakte gegen Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende, die über diese Themen berichten. Sie fordert unparteiische, zügige, gründliche und unabhängige Untersuchungen, um Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Zudem erkennt sie an, dass Umweltjournalistinnen und -journalisten eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Öffentlichkeit zu informieren und Regierungen wie Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, jedoch zunehmend durch Gewalt, willkürliche Inhaftierungen, juristische Schikanen und Einschüchterungen ins Visier geraten.
Neben der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten hat Griechenland auch zu Diskussionen über die Meinungsfreiheit im Internet beigetragen. Es hat sich mit der Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für Meinungs- und Äußerungsfreiheit befasst und dessen Erkenntnisse unterstützt, die auf die Risiken unzureichender Inhaltsmoderation, interaktionsgetriebener Geschäftsmodelle und der übermäßigen Abhängigkeit großer sozialer Plattformen von automatisierten Systemen hinweisen. Diese Problemlagen betreffen Journalistinnen, Journalisten und andere gefährdete Stimmen in besonderem Maße – insbesondere in Zeiten von Krisen und gesellschaftlicher Polarisierung.
Seit 2012 haben die Vereinten Nationen in der Generalversammlung, im Menschenrechtsrat, im Sicherheitsrat sowie bei der UNESCO zahlreiche Resolutionen zur Sicherheit von Medienschaffenden und zur Beendigung der Straflosigkeit verabschiedet. Gemeinsam bilden sie einen globalen Rahmen für entschlossenes Handeln. Die zentrale Herausforderung besteht nun in der Umsetzung – darin, die vereinbarten Grundsätze in konkreten Schutz, Gerechtigkeit und wirksame Prävention zu überführen.
Während Griechenland weiterhin eine vermittelnde und lösungsorientierte Rolle bei den Vereinten Nationen spielt, wird die Wirksamkeit dieser Bemühungen letztlich nicht an Resolutionen allein gemessen, sondern daran, ob Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit sicher, frei und ohne Angst ausüben können. Die Sicherheit von Medienschaffenden ist kein abstraktes UN-Thema. Sie ist eine öffentliche Angelegenheit – eine Frage, die prägt, wie Gesellschaften Wahrheit, Rechenschaftspflicht und die Demokratie selbst verstehen.
