Am vergangenen Montagabend hat das Parlament Griechenlands ein weiteres Paket von Reform und Sparmaßnahmen genehmigt. Von den 300 Abgeordneten haben 154 für das neue Reform- und Sparpaket gestimmt, nämlich 153 Abgeordnete der Regierungskoalition SYRIZA/ANEL und eine unabhängige Parlamentarierin.
Im Parlament gab es vor der Abstimmung eine heftige Debatte über bestimmte Abschnitte des Gesetzespaketes, das aus 400 Artikeln bestand und mehr als 1.500 Seiten umfasste. Die heiß debattierten Punkte waren das neue Streikrecht, Kürzungen der Familienzulagen und Zwangsversteigerungen, beim Fall eines Zahlungsverzugs gegenüber Banken oder gegenüber der öffentlichen Hand. Außerdem wurde auch über die Aussichten eines Austritts Griechenlands aus den engen Kontrollen der internationalen Geldgeber im kommenden Sommer diskutiert, der mit weiteren Reformen verbunden ist, die Griechenland umsetzen muss.
Die Verabschiedung des neuen Reform- und Sparpaketes ist die zentrale Voraussetzung der internationalen Gläubiger Griechenlands, damit der Weg für die Auszahlung einer neuen Kredittranche von ungefähr 7 Milliarden Euro frei wird. Griechenland möchte aus eigenen Kräften im kommenden August versuchen, sich aus dem internationalen Geldmarkt Geld zu leihen.
Archelaos P.
