Dimitris Christopoulos, der Präsident der Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH), hat ein Interview der Greek News Agenda gegeben.
Hier ist ein Teil seines Interviews:
Als FIDH Präsident haben Sie einen globalen Überblick über die Lage der Menschenrechte. Welche Themen betrachten Sie als die wichtigsten, vor denen die Welt heute steht?
Ich hätte mich daran gewöhnen sollen, diese Frage zu beantworten, aber ich habe keine einfache Antwort, immer wenn ich vor ihr stehe. Was ich sagen würde, ist, dass wir heutzutage zusammen mit dem traditionellen Autoritarismus, der das Leben der Menschenrechtsverteidiger unerträglich macht, den Aufstieg eines „neuen“ Governance Stils betrachten, den ich post faschistisch nennen wurde; er ist kein traditioneller Faschismus, er hat aber die Grundannahme der rechten Ideologie adoptiert, nämlich die Missachtung der universellen Menschenwürde. Das ist, was völlig verschiedene oder noch gegnerische politische Regime vereint.
Sie glauben also, dass es nicht um einen besonderen, sondern um einen universellen Trend geht.
Meine Ansicht ist, dass es schlimmer werden könnte, wenn wir diese Tendenz nur als etwas Relevantes bezüglich auf die Unterentwicklung und die Wachstumsverzögerung betrachten. Einer der historischen Erfolgsrezepte dieser Ideologien ist, dass man denkt, dass „es bei uns nicht möglich ist“. Und wenn das möglich wird, ist es bereits zu spät.
Der Schaden ist dann entstanden und man braucht die doppelte Arbeit, um ihn zu beseitigen. Sehen Sie, was in der Türkei geschieht: es geht um dauerhafte Ereignisse, die die Natur des Regimes bestimmen, und nicht um mutmaßliche Veränderungen.
Das stimmt, aber man könnte auch argumentieren, dass die Türkei keine qualitative Demokratie war.
Das ist richtig, aber was würden Sie über Österreich sagen, wo der Spitzenkandidat der rechten Partei 49% der Stimmen bekommen hat? Wie wäre es noch mit Trumps USA oder mit Putins Russland? Oder mit Polen? Natürlich sind wir alle über die Wahlergebnisse in den Niederlanden und in Frankreich erleichtert, aber wenn die Botschaft, die wir bekommen, ist: „Keine Sorge, alles geht gut“, dann fürchte ich, dass unsere Selbstzufriedenheit nicht weit von der Dummheit liegt. Ich wünsche, ich könnte mehr optimistisch sein, aber ich sehe auf der einen Seite Panik, -nach dem Brexit zum Beispiel-, und auf der anderen Seite eine naive Begeisterung, wie nach der Niederlage von Le Pen in Frankreich. Wollen wir uns weiter nach vorne bewegen, dann brauchen wir einen besseren Rat als Panik und Begeisterung. Wir müssen sehen, was Menschen zu diesen post-faschistischen Lösungen bringt. Wir brauchen eine totale Umgestaltung der politischen Strukturen in der EU, zum Beispiel. Und nicht nur ihre Reform. Der Begriff „Reform“ selbst wurde so erheblich kannibalisiert, dass es besser ist, ihn zu vergessen.
Sprechen wir über Griechenland, das wichtige Reformen implementieren muss. Hat die Wirtschaftskrise in Griechenland negative Auswirkungen auf die Menschenrechte?
Es ist keine Neuigkeit, dass die Krise zur Degradierung der Menschenrechtestandards beigetragen hat. Das FIDH hat das schon 2014 in einem Bericht, das zusammen mit der griechischen Liga für Menschenrechte ausgearbeitet wurde, dokumentiert. Wenn ich das kurz zusammenfassen könnte, würde ich sagen, dass man nicht erwarten kann, die sozialen Rechte zu entwerten, ohne die politischen Rechte zu verletzten und endlich gegen die individuellen Rechte zu verstoßen. Ausgabekürzungen bei Bildung und Gesundheit, zum Beispiel, führen dazu, dass die Rolle des Parlaments bei Entscheidungsprozessen heruntergespielt wird: Gesetze, die durch Präsidialdekrete und Notverfahren in Kraft treten, haben die Rolle der Legislative gegenüber der Exekutive und den Institutionen der Gläubiger Griechenlands trivialisiert.
