Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum löse keins unserer Probleme; er beende den Krieg in Syrien nicht; er verhindere nicht, dass Europa weiterhin das Ziel von Flüchtlingen sei; und er sei keine gemeinsame europäische Lösung, unterstrich der EU-Ratspräsident, Donald Tusk, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Alexis Tsipras nach ihrem heutigen Treffen in Athen. Donald Tusk verwies darauf, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssten, was sowohl zusätzlicher Anstrengungen vonseiten Griechenlands als auch stärkerer Unterstützung von den EU-Partnern bedürfe. „Griechenland zählt zu den meistbetroffenen Ländern. Es ist kein Zufall, dass die Einwohner der griechischen Inseln, aufgrund ihrer großzügigen Hilfe für die notleidenden Menschen, für den Friedensnobelpreis nominiert worden sind“, so der EU-Ratspräsident, der sich auch auf das griechische Reformprogram bezogen hat und die Anstrengungen des Landes im wirtschaftlichen Bereich anerkannt hat. Premierminister Alexis Tsipras hat seinerseits Kritik an einigen europäischen Ländern geübt, die im Umgang mit der Flüchtlingskrise für weniger Europa stünden und die Grenzschließung sowie die Errichtung von Grenzzäunen unterstützten.
Vize-Bundeskanzler Gabriel: Man könne Europas Außengrenzen nicht neu definieren
In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont der Vize-Bundeskanzler, Sigmar Gabriel, mit Verweis auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, dass die EU-Partner an der Umsetzung der europäischen Beschlüsse mit Nachdruck arbeiten und das Vertrauen der EU-Länder ineinander wieder stärken müssten: Lückenlose Registrierung,
ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung seien notwendig. „Ein Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengen-Raum oder seine De-facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften. Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg“, schriebt der Vize-Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende in seinem Beitrag.
Griechenland stellt Hotspots fertig
Mittlerweile sind vier der fünf Registrierungszentren (Hotspots) in Griechenland fertig und werden bald den Betrieb aufnehmen, wie der Verteidigungsminister, Panos Kammenos, und der stellv. Minister für Migrationspolitik, Yannis Mouzalas, angekündigt haben. Der Hotspot auf Kos werde in fünf Tagen fertiggestellt, haben die beiden Minister bei einer Pressekonferenz versichert.
TAGS: Europa | Flüchtlingskrise
