Am 14. Dezember 2014 wurde in den Räumlichkeiten der Vertretung der Europäischen Kommission in Griechenland eine gemeinsame Erklärung zwischen der Europäischen Kommission, Griechenland und dem UNCHR, im Anschluss an die Beschlüsse des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 25. Oktober 2015 anlässlich der Flüchtlingsströme auf der Balkanroute, unterzeichnet.
Im Beisein der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, des Beigeordneten Hochkommissars des UNHCR, George Okoth – Obbo und des griechischen stellv. Ministers für Migrationspolitik, Jannis Mouzalas, wurde ein Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramm zur Bereitstellung von 20.000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen für Asylsuchende in Griechenland feierlich eingeführt. Die EU-Kommission stellt 80 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt 2016 für dieses Programm bereit. Die im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Plätze machen einen wichtigen Teil der EU-Notfall-Umverteilungsregelung aus, der zufolge für Flüchtlinge, die auf eine Umverteilung in einen anderen EU-Mitgliedstaat warten, eine vorübergehende Unterbringung in Griechenland bereitzustellen ist.
Auf der nachfolgenden Pressekonferenz bezeichnete Georgieva die Einführung des Förderprogramms als einen „Akt von Solidarität“ gegenüber Griechenland und den asylsuchenden Flüchtlingen.
Griechenland stehe wegen des plötzlichen Anstiegs der Zahl der Flüchtlinge unter enormem Druck und bemühe sich, benötigte Hilfe zu leisten, betonte die Kommissionsvizepräsidentin. Sie fügte hinzu, dass für die Umsetzung des Programms fast 80 Mio Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt würden. „Zwar stellt die heutige Vereinbarung nur eine vorübergehende Lösung dar, 
aber die Kommission wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente vollumfänglich nutzen, um die Flüchtlingskrise in Europa dauerhaft zu bewältigen“, so Georgieva. Hinsichtlich des Schutzes der EU – Außengrenzen gab sie bekannt, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Errichtung einer neuen stärkeren europäischen Agentur zum Schutz der EU-Außengrenzen dem EU-Rat vorlegen werde.
Der Beigeordnete Hochkommissar des UNHCR Okoth-Obbo äußerte die Zufriedenheit des Hochkommissars des UNCHR mit der Unterzeichnung der Erklärung und fügte hinzu: „Seit der Annahme der Europäischen Migrationsagenda im Mai hat die Europäische Kommission eine Reihe von wichtigen Maßnahmen ergriffen, um die aktuelle Notlage zu bewältigen. Heute haben wir gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dringend benötigte Hilfe und Unterkünfte in Form von 20. 000 Aufnahmeplätzen bereitgestellt werden können“.
Der griechische stellv. Minister für Migrationspolitik Mouzalas betonte seinerseits, dass die Umsetzung des Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramms zeige, dass Griechenland ein internationales Problem nicht allein lösen könne. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei ein ständiger Kampf um den Ausgleich zwischen Sicherheitspolitik und Menschenrechten, hob Mouzalas hervor und wies darauf hin, dass wichtige Fortschritte schon erzielt worden seien:
a. Ein Registrierungs- und Identifizierungszentrum (Hot-spot) sei auf Lesvos in Betrieb, zwei Hot-Spots auf Chios und Leros seien fast bereit, den Betrieb aufzunehmen, und zwei weitere stünden in Planung.
b. Bis Ende Januar seien „Relocation camps“ für 10.000 Flüchtlinge bereit.
c. Die im Rahmen des Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramms notwendigen 20.000 Aufnahmeplätze (Hotelzimmer und Wohnungen) seien bereits gefunden worden.
d. Die Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber hätten angefangen.
Mouzalas verwies schließlich auf die Verpflichtung der Türkei, gegen Menschenschmuggler vorzugehen und Menschenhändlerringe zu zerschlagen.
Zur Beantwortung einer Frage bezüglich der „neuen Frontex„ antwortete Georgieva, dass die EU-Richtlinie zur Schaffung der neuen Agentur die schrittweise Ersetzung von Frontex durch die neue Agentur sowie eine Verdoppelung von Ressourcen und Mitteln zum Schutz der EU – Außengrenzen vorsehe.
Auf die Frage eines Journalisten, ob der enorme Flüchtlingsstrom nach Griechenland zu einem Anstieg der Kriminalität geführt habe, versicherte Mouzalas, dass sich daraus -nach offiziellen Angaben- keine erwähnenswerte Erhöhung der Kriminalität ergeben habe.
TAGS: Europa | Flüchtlingskrise
