Mit dem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Norbert Walter-Borjans, hat sich der Premierminister, Alexis Tsipras, am Samstag, 16.01.2016, in Athen getroffen und ihm für den wesentlichen Beitrag des deutschen Bundeslandes zum Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland gedankt. Das Finanzministerium von NRW hat vor Kurzem der griechischen Regierung eine Liste mit Daten tausender Griechen zur Verfügung gestellt, die Schweizer Bankkonten besitzen und die von griechischen Staatsanwälten überprüft werden sollen. „Es ist nicht das erste Mal, dass Griechenland Informationen und Listen bekommt, aber wir sind die erste Regierung, die auch etwas tut“, so der Ministerpräsident beim Empfang des Finanzministers von NRW.
Am Samstagnachmittag haben Dr. Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende Justizminister, Dimitrios Papaggelopoulos, und der stellvertretende Finanzminister, Trifon Alexiadis, in den Räumlichkeiten des Generalsekretariats für Information und Kommunikation eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Intensivierung des Austausches zwischen Griechenland und NRW in den Bereichen Steuererhebung, Betriebsprüfung und Korruptionsbekämpfung unterzeichnet. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit wird das Land NRW griechischen Steuerbeamten eine Fortbildung in Deutschland anbieten, während sich NRW auch bereit erklärt, Experten vor Ort in Griechenland zur Verfügung zu stellen, die ihre griechischen Kollegen bei der Implementierung der gemeinsamen Maßnahmen unterstützen sollen.
In der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung hat der Finanzminister von NRW betont, die Vereinbarung sei eine Botschaft
der griechischen Regierung an alle griechischen Bürger, dass sie es ernst damit meine, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Gleichzeitig gehe es um eine Botschaft an die deutschen Steuerzahler, dass Griechenland den Willen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung habe und damit an der Sanierung der Staatsfinanzen aus eigener Kraft arbeite.
Der stellv. Finanzminister, Trifon Alexiadis, hat seinerseits betont, dass die griechische Regierung Maßnahmen in Richtung Steigerung der Steuereinnahmen und Bekämpfung des Steuerbetrugs ergreife, u.a. würde ein Gesetzesentwurf gefördert, der die Legalisierung der bisher unversteuerten und ins Ausland gebrachten Gelder ermögliche. Wer diese Möglichkeit nicht nutze, der werde mit hohen Strafen auseinandergesetzt. Strafen sollten auch gegen diejenigen erhöht werden, die den Steuerbehörden mangelnde Daten über ihr Vermögen übermittelten, hat der stellv. Finanzminister gewarnt.
In seinen Presseaussagen hat der stellv. Justizminister, Dimitrios Papaggelopoulos, mitgeteilt, dass die Liste mit den über 10.000 Konten, die die Behörden von Nordrhein-Westfalen dem griechischen Staat vor zwei Monaten übergeben hätten, fast komplett identifiziert worden sei und dass die Überprüfung nicht nur dieser sondern aller vorhandenen Listen noch in dieser Jahreshälfte abgeschlossen werde. „Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, der muss von nun an Angst haben“, so Herr Papaggelopoulos, der hinzugefügt hat, dass der Justiz erstmals volle Freiheit verliehen werde, um alles ans Licht zu bringen.
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