Griechenland: engagiert für Frieden, Wohlstand und Schutz der Menschenwürde

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung bekräftigte der Vizepremier und Außenminister Evangelos Venizelos das Engagement Griechenlands für die Ziele der Vereinten Nationen: den dauerhaften Frieden, den Wohlstand und den Schutz der Menschenwürde.
Er betonte, dass das effektive Management der Migration zum Vorteil der Herkunfts- und Zielländer gestaltet werden kann. Zudem stellten die Einwanderung und die Mobilität von Personen Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft dar. Griechenland begrüße die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und bekenne sich zur Zwei-Staaten-Lösung.

Venizelos äußerte seine Besorgnis über die Syrien-Krise und deren Auswirkung auf die Stabilität der gesamten Region. Er verurteilte erneut den Einsatz von Chemiewaffen und brachte die Unterstützung Griechenlands für die US-amerikanisch-russische Vereinbarung über eine Vernichtung von Syriens Chemiewaffen-Arsenal zum Ausdruck. Der Vizepremier wiederholte, dass Griechenland ein „entschiedener Befürworter“ der EU-Orientierung der Balkanstaaten ist.

Was den Namensstreit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) betrifft, strebe Griechenland eine für beide Seiten akzeptable Lösung an, die „keinen Raum für Grauzonen“ lässt.

Top-Priorität der griechischen Außenpolitik bleibe aber die Beilegung der Zypern-Frage. „Wir hoffen, dass Ankara sich endlich entscheiden wird, eine Politik der Normalisierung ihrer Beziehungen mit der Republik Zypern zu verfolgen“, betonte Venizelos. Die jüngsten Entwicklungen im Energiebereich, insbesondere die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, könnten Wachstum, Frieden und Stabilität in der Gesamtregion sichern.

Einen wesentlichen Teil seiner Ansprache widmete Venizelos den Konsolidierungsbemühungen der Regierung. Trotz der anhaltenden Rezession seien durch die Opfer der Bürger wesentliche Fortschritte erzielt worden. Venizelos verwies auf den strukturellen Primärüberschüss in Höhe von 5 Prozent des BIP und die fiskalische Anpassung von 19% des BIP in nur vier Jahren, von 2009 bis 2013. Schließlich unterstrich er die Bereitschaft der hellenischen Republik, gegen jede Form des Rassismus, der Ausländerfeindlichkeit und der Gewalt in der Gesellschaft vorzugehen. (So.K.).