Gestern begann die dreitägige Debatte im Parlament für den Haushalt 2013. Die Debatte wird am Sonntag Mitternacht mit einer Vertrauensabstimmung abgeschlossen. Ziel der Regierung ist es, einen Primärüberschuss von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erzielen. Im Haushalt sind dazu Einschnitte von insgesamt 9,5 Mrd. Euro eingebaut, die 4,5 Prozent des BIP entsprechen.

Die Ausgabenkürzungen entfallen primär auf die Renten, die Löhne und die Gesundheitsausgaben. Gleichzeitig rechnet man mit einem starken Anstieg bei Einnahmen. Das öffentliche Defizit soll von 6,6 Prozent im Jahre 2012 auf 5,2 Prozent schrumpfen. Zudem wird die Rezession 4,5 Prozent betragen, tiefer als bisher erwartet (3,8 Prozent).

Darüber hinaus werden die Arbeitslosigkeit und der Schuldenstand voraussichtlich auf 22,8 Prozent bzw. 189,1 Prozent des BIP steigen. Letztes Jahr war 22,4 Prozent der Erwerbstätigen arbeitslos und die Staatsverschuldung erreichte 175,6 Prozent des BIP. (So.K.).

TAGS: 09_11_2012