Tsipras MaiziereDer Bundesinnenminister Deutschlands, Dr. Thomas de Maizière, und der französische Innenminister, Bernard Cazeneuve, haben am Freitag, 5.2.2016, Griechenland einen Besuch abgestattet und Gespräche mit der griechischen Regierung über die Bewältigung der Flüchtlingskrise geführt. Im Mittelpunkt der Beratungen mit Premierminister Alexis Tsipras standen die Bemühungen Griechenlands um das Management der zunehmenden Flüchtlingsströme und die Registrierung der Flüchtlinge sowie die rasche Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei und des Rückführungsabkommens. Darüber hinaus wurde über die Notwendigkeit eines beschleunigten Verfahrens diskutiert, was die Umsiedlung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten betrifft.

Im Rahmen ihres Besuchs haben sich die Innenminister Deutschlands und Frankreichs mit ihrem griechischen Amtskollegen, Panagiotis Kouroumblis, und dem stellv. Minister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas, getroffen. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den Fortschritt Griechenlands bei der Errichtung der Registrierungszentren (Hotspots) gelobt und auf den weiteren Handlungsbedarf aufmerksam gemacht, während er die Entwicklung der FRONTEX zu einer Europäischen Küstenwache unterstützt hat. Der Bundesinnenminister hat außerdem Griechenland zusätzliche Hilfe zugesagt, und zwar werde Deutschland 100 Polizisten und zwei Schnellbooten nach Griechenland entsenden. Auch Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat angekündigt, dass Frankreich Griechenland bei der Überprüfung der Reisedokumente der Flüchtlinge mit seinen „besten Experten“ helfen solle.

Die beiden Innenminister hat der Staatspräsident, Prokopis Pavlopoulos, empfangen, und ihnen versichert, dass Griechenland alle seinen Verpflichtungen Pavlopoulos Maiziereerfüllen werde. Bei seinem Treffen mit Dr. de Maizière hat der Präsident der Hellenischen Republik die Bemühungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, trotz des hohen politischen Risikos, gelobt und seine Zufriedenheit mit der Europäischen Kommission und der Mehrheit der europäischen Minister zum Ausdruck gebracht, da sie klargestellt hätten, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Schengen-Raum außer Frage stehe. Es sei unvorstellbar, hat er ferner betont, dass die türkischen Behörden mit Schleusern zusammenarbeiteten. Unvorstellbar seien auch die gemeinsamen Patrouillen Griechenlands und der Türkei in der Ägäis. Zum Schluss hat Staatspräsident Pavlopoulos die Errichtung von FRONTEX als europäischer Küstenwache unterstützt.

Refugees1Mittlerweile hat das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mitgeteilt, dass seit Jahresbeginn mehr als 68.000 Menschen von der türkischen Küste nach Griechenland angekommen seien. Allein in den ersten sechs Tagen des laufenden Monats sind nach Angaben des Flüchtlingshochkommissariats mehr als 7.500 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, während es im ganzen Februar 2015 insgesamt 2.873 waren. Heute reist der stellv. Außenminister, Nikos Xydakis, nach Wien, wo er die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner trifft, während er am Dienstag Beratungen mit dem slowakischen Außenminister, Miroslav Lajčák, in Bratislava und am Mittwoch mit dem Innenminister Ungarns, Sándor Pintér, und anderen Regierungsmitgliedern in Budapest haben wird.

Lesen Sie auch: "Der Hauptschuldige ist nicht Griechenland" - Migrationsminister Ioannis Mouzalas antwortet im Interview mit dem SPIEGEL-ONLINE auf Kritik seitens der EU

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