Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland finden am Sonntag, den 7. Juli 2019 statt. Die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen in Griechenland folgt auf eine entsprechende Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, am Abend der Europawahlen, am 26. Mai 2019. Am 10. Juni 2019 besuchte der Premierminister den Präsidenten der Hellenischen Republik, um ihn um die vorzeitige Auflösung des Parlaments zu bitten. Er verwies auf die „verlängerte Vorwahlperiode“ der kommenden Monate und die Auswirkungen, die sie auf die griechische Wirtschaft haben würden. Der Präsident der Republik hat seinen Antrag angenommen.Die Abstimmung über die Ernennung der 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments dauert von 7.00 Uhr morgens bis 7.00 Uhr abends. Die letzten Parlamentswahlen in Griechenland fanden am 20. September 2015 statt.
Gemäß der griechischen Verfassung (Artikel 51) wird das Wahlverfahren im gesamten griechischen Hoheitsgebiet gleichzeitig durchgeführt. Die Mitglieder des Parlaments werden von Bürgern mit Wahlrecht direkt, allgemein und geheim gewählt. Die Ausübung des Wahlrechts ist laut der griechischen Wahlgesetzgebung verpflichtend. Die Ausübung des Stimmrechts ist für diejenigen, die sich am Wahltag im Ausland befinden, und für diejenigen, die über 70 Jahre alt sind, nicht obligatorisch. Den verfügbaren Daten des griechischen Innenminsterium zufolge enthalten die Wahllisten insgesamt 9.903.864 Wähler (4.800.422 Männer und 5.103.442 Frauen). 106.852 Wähler üben ihre Rechte zum ersten Mal aus (54.251 Männer und 52.601 Frauen).
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands (Areios Pagos, auf Griechisch), als zuständiges Gericht, hatam 27. Juni 2019 die politischen Parteien und Ihre Kandidaten pro Wahlkreis angekündigt.Insgesamt 20 Parteien nehmen an den Neuwahlen teil. Die politischen Parteien müssen mindestens 3% der Stimmen erhalten, um ein Parlamentsmitglied zu bekommen.
Die Wähler stimmen in Wahllokalen ab, die rechtzeitig durch Entscheidungen der zuständigen regionalen Behörden für die 59 Wahlkreise des Landes festgelegt werden. Bei der folgenden Anwendung des Innenministeriumserkundigen sich die Wähler, wo sie genau wählen dürfen: https://www.ypes.gr/mathe-poy-psifizeis-forma/ & https://www.ypes.gr/en.
Das griechische Parlament besteht aus 300 Mitgliedern. Laut dem bestehenden Wahlsystem werden die 250 Sitze, von den insgesamt 300 Sitzen, proportional zugeteilt. Die Partei, welche die höchste Zahl der gültigen Stimmen im ganzen Land gewonnen hat, erhält zusätzlich, zu den Sitzen gewährt, 50 Sitze.
Laut der griechischen Verfassung (Artikel 37) wird als Premierminister der Parteivorsitzende ernannt, dessen Partei die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament innehat. Hat keine Partei die absolute Mehrheit bekommen, erteilt der Präsident der Republik dem Vorsitzenden der Partei, welche die entsprechende Mehrheit besitzt, ein Sondierungsmandat, um die Möglichkeit der Bildung einer Regierung zu bestimmen, welche das Vertrauen des Parlaments genießt. Wenn diese Möglichkeit nicht gibt, dann erteilt der Präsident der Republik dem Vorsitzenden der zweiten Partei in parlamentarischer Kraft ein Sondierungsmandat. Gelingt die Bildung einer Regierung damit auch nicht, erteilt dann der Präsident der Republik dem Vorsitzenden der dritten Partei in parlamentarischer Kraft ein Sondierungsmandat. Jeder Sondierungsauftrag ist für drei Tage gültig.
Wenn die Sondierungsmandate nicht erfolgreich sind, lädt der Präsident der Republik die Parteivorsitzenden ein. Im Falle des Scheiterns einer Regierung bei allen Parteien, welche das Vertrauen des Parlaments bekommen kann, dann ersucht der Präsident die Bildung einer Regierung bei allen Parteien des Parlaments, um erneut Wahlen abzuhalten. Im Falle eines Scheiterns beauftragt der Präsident der Republik den Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichtes (Symvoulio tis Epikrateias, auf Griechisch) oder des Obersten Gerichtes Griechenlands (Areios Pagos, auf Griechisch) oder des Rechnungshofs Griechenlands mit der Bildung einer möglichst breiten Regierung, um Wahlen abzuhalten, und löst das Parlament auf.
Das Generalsekretariat für Information und Kommunikation des Ministeriums für Digitales, Telekommunikation und Medien organisiert am Wahlsonntag im Zappeion-Palast ein Pressezentrum für griechische und internationale Medienvertreter, die über den Wahlprozess berichten.
Die Wahlergebnisse werden auf der Website des Innenministeriums für jeden Wahlkreis nach ihrer Übermittlung an das Ministerium am Sonntag, den 7. Juli 2019, live bekannt gegeben.
Weitere Quellen :
– https://www.hellenicparliament.gr/Vouli-ton-Ellinon/To-Politevma/Syntagma/
– https://www.ypes.gr/chrisimes-plirofories-gia-tis-voyleytikes-ekloges-tis-7is-ioylioy-2019/
