Um die mit der Troika festgelegten Voraussetzungen für die Auszahlung von 6,8 Mrd. Euro bis zum Oktober zu erfüllen, wurde in den frühen Morgenstunden ein Omnibusgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der zwei Regierungsparteien, ND und PASOK. Die 108 Artikel des Gesetzes enthalten Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuersystem und Verwaltung. Vorgesehen ist u.a. die Entlassung bzw. Versetzung von Angestellten im öffentlichen Sektor.
Dieser Artikel erhielt bei der namentlichen Abstimmung 153 Stimmen im 300köpfigen Parlament. „Ich verstehe völlig die Not des griechischen Volkes. Ich bin aber auch vollkommen davon überzeugt, dass der Weg, den wir gewählt haben, der richtige ist”, betonte Finanzminister Giannis Stournaras.
Premierminister Antonis Samaras verteidigte gestern in einer Fernsehansprache die geplanten Maßnahmen und kündigte die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 23 auf 13 Prozent an. Die neue Maßnahme wird vorerst in einer Testphase bis Ende des Jahres gelten. Man rechnet mit einer Stärkung der Nachfrage und eine weitere Ankurbelung des Tourismus. (So.K.).
