Der Anführer der „Goldenen Morgenröte“, Nikos Michaloliakos, und weitere führende Mitglieder, darunter 6 Parlamentsabgeordnete, wurden am Samstag festgenommen. Ihnen wird u.a. die Verwicklung in zahlreiche Angriffe gegen Migranten und Andersdenkende, der Mord an drei Personen (an Fyssas und zwei Migranten), illegaler Waffenbesitz, sowie Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen.
Am Dienstag begannen die Aussagen der Angeklagten. Nach ihren Aussagen wurden drei von den Angeklagten unter Auflagen freigelassen. Gegen den Parteichef Nikos Michaloliakos hat der Haftrichter heute Morgen Untersuchungshaft angeordnet.
Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat inzwischen erklärt, seine Regierung solle bis zum Ende seiner Entschlossenheit folgen, die „Goldene Morgenröte“ auszumerzen. „Es gibt in keinem Teil der demokratischen Welt Platz für Neonazis und es gibt keine Toleranz für Neonazis oder jegliche Art des Extremismus, die demokratische Institutionen unterhöhlt“, sagte Samaras am Dienstag bei einem Treffen mit Mitgliedern des Amerikanisch-Jüdischen Komitees in New York.
Hinsichtlich der vom Parteichef der „Goldenen Morgenröte“ ausgesprochenen Drohung des Rückzuges seiner 18 Parlamentsabgeordneten vom Parlament lehnt die griechische Regierung nach Angaben von hochrangigen Regierungsvertretern vorzeitige Wahlen ab.
Dem griechischen Parlament wurde vom Justizministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt, um die Finanzierung der Partei mit öffentlichen Mitteln zu stoppen. „Die Demokratie kann nicht ihre Gegner finanzieren“, sagte dazu Vizepremier Evangelos Venizelos. Unterdessen traf sich am Dienstag der Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien, um eine einheitliche Behandlung der Parlamentarier zu bestimmen, die unter Anklage stehen.
Die Polizei setzt ihre Ermittlungen fort und konzentriert sich auf die Entdeckung von den mutmaßlichen versteckten Waffenlagern der „Goldenen Morgenröte“. (Art.S.).
TAGS: 3_10_2013
