Angesichts der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 durch Griechenland, reiste Premierminister Antonis Samaras am Dienstag zu einem eintägigen Besuch nach Brüssel, wo er u.a. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz getroffen hat.

Samaras Botschaft an die EU-Spitze war, dass Griechenland einen Wendepunkt in der Krise erreicht hat. „Wir haben eine Trendumkehr geschafft…Vor einem Jahr hat man viel vom ´Grexit´ aus der Eurozone gehört, jetzt spricht niemand mehr davon“, sagte Samaras.

„Griechenland ist wieder auf der Spur (…) und nähert sich einem Primärüberschuss“. Die Opfer des griechischen Volkes sorgten für greifbare Ergebnisse. Zugleich aber machte der griechische Premier klar, dass seine Regierung im Falle neuer Finanzlücken in den kommenden Jahren keine anderen Sparmaßnahmen treffen wird: „Sollte es zu einer Lücke in 2014 und 2015 kommen, wird sie durch Strukturreformen (…) gedeckt und nicht durch neue (Spar)Maßnahmen“. Samaras erinnerte die Geldgeber auch an ihr Versprechen, Griechenland weiter zu unterstützen, wenn Athen mit den Reformen ernst macht.

EU-Kommissionspräsident Barroso bewertete die Entwicklung Griechenlands positiv. Nach sechs Jahren Rezession dürfte es im nächsten Jahr mit der griechischen Wirtschaft wieder schrittweise aufwärts gehen. „Es gibt Licht am Ende des Tunnels“, sagte er. Inzwischen sei die Zinsbelastung gesunken; die Stimmung in der Wirtschaft des Landes habe sich aufgehellt.

Allerdings mahnte Barroso Reformen an. Explizit nannte er das Steuersystem und die Modernisierung des öffentlichen Sektors. Auch Staatseigentum müsse schnell privatisiert werden. Zu Spekulationen über ein mögliches neues Hilfsprogramm für Athen nahm der Kommissionschef im Detail keine Stellung.

Er versicherte aber dem griechischen Premier, dass sich Griechenland auf weitere Hilfe der Europartner beim Überwinden der Wirtschaftskrise verlassen kann. „Falls es nötig ist, wird das Programm angepasst werden“, sagte Barroso. (Ann.G.).

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