Heute hatten wir ein interessantes Gipfeltreffen über die Flüchtlingskrise, mit der wir uns in den letzten eineinhalb Jahren häufig beschäftigt haben und die auf vielen Gipfeln diskutiert wurde.

Heute hatten wir ein Gipfeltreffen, an dem viele Länder teilgenommen haben, durch die die Flüchtlingsströme bis zum EU-Türkei Abkommen durchgegangen sind. Nach dem Abkommen sind die Ströme auf der Balkanroute auf null reduziert worden. Es gibt keine Balkanroute. Die Grenzen sind geschlossen. Die Flüchtlingsströme auf die griechischen Inseln sind von 5000 auf 100 – 150 pro Tag reduziert worden. Und das ist wegen dieses Abkommens, dank dieses Abkommens.

Dieses Abkommen sollten wir daher einhalten. Die Flüchtlingskrise ist eine globale, eine europäische Krise und Europa kann damit nicht fragmentiert umgehen, fokussiert nur auf die Länder der Erstaufnahme und die Länder der Einreise. Da dies ein gemeinsames Problem ist, muss Europa es auch gemeinsam behandeln.

Das heißt, dass es eine faire Verteilung der Verantwortung und der Lasten geben muss.

Griechenland ist das Land, das die größten Lasten getragen hat. Im Moment bearbeitet die Asylbehörde Griechenlands, die vor drei Jahren gegründet wurde, beinahe 30% aller Asylanträge in ganz Europa.

Europa hat aber gemeinsame Grenzen. Griechische Grenzen sind europäische Grenzen. Daher muss sowohl die Verantwortung zum Schutz dieser Grenzen, aber auch die Verantwortung zur Lastenverteilung der Asylwerber, die nicht in Griechenland bleiben wollen, sondern in andere europäische Länder weiterreisen möchten, prompt und effektiv übernommen werden.

Wir haben daher die Einhaltung des EU-Türkei Abkommens von allen Seiten betont. Seitens Griechenlands heißt das, dass wir die Verfahren zur Bearbeitung der Asylanträge auf den griechischen Inseln beschleunigen müssen. Wir müssen daher auch die Asylbehörde stärken. Vor allem sollten unsere Anträge bezüglich mehr Personals für diese Asylbehörde endlich akzeptiert werden. Mehr Personal sollte zur Verfügung gestellt werden.
Zweitens, seitens der Türkei muss das Abkommen auch eingehalten werden. Bis jetzt haben wir nicht wirklich viel, worüber wir uns beschweren können, weil die Ströme weniger geworden sind. Sie sollten auf null zurückgehen.

Drittens, die EU sollte auch ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei erfüllen. Und diese Verpflichtungen sind die finanzielle Hilfe und die Visaliberalisierung. Die EU hat sich zur Visaliberalisierung verpflichtet. Und was die Rückführungen anbelangt, auch sie müssen als ein gemeinsames Problem behandelt werden und nicht von jedem Land allein. Es muss also Abkommen der EU mit den Ursprungsländern der Migranten geben, die keinen Anspruch auf völkerrechtlichen Schutz haben. Auf diese Weise können diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Zum Schluss habe ich um die Verstärkung von Frontex angesucht, damit sie effektiver sein kann. Zusammenfassend, ich bin von der Generalversammlung der UN in New York vorgestern, wo wir die Flüchtlingskrise als zentrales, globales Problem diskutiert haben, hier nach Österreich gekommen, wo wir auf gewisse Aspekte dieses Problems im Speziellen eingegangen sind.

Ich kann nicht verbergen, dass während dieses Gipfels gewisse Meinungen und Stimmen gehört wurden, die nichts mit der Atmosphäre zu tun haben, mit der die internationale Gemeinschaft dieses Problem angeht, nämlich als ein Problem, das eine humanitäre Dimension hat.

Es wurden Stimmen laut, die glauben, dass Europa Zäune errichten und Mauern hochziehen soll. Ich möchte daran erinnern, dass das EU-Türkei Abkommen ein Abkommen ist, das die Schlepperkriminalität und nicht die Flüchtlinge bekämpfen soll. Das bedeutet, dass man die illegalen Ströme mit legalen Strömen ersetzen soll. Das heißt, dass die EU endlich verstehen muss, dass sie die Verantwortung hat, die Lasten und die Pflichten zu verteilen. Und das Relocation-Verfahren sollte umgesetzt werden.

Von den 66.000 Fällen, die Griechenland betreffen, wurden leider nur 4.000 erledigt und es gibt ungefähr 8.000 Flüchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen ist, aber das Relocation-Verfahren nicht weitergeht. Wenn wir als Europa unsere Vereinbarungen nicht einhalten, wenn wir ein schwieriges Abkommen nicht umsetzen, dann werden wir nochmals vor einer Sackgasse stehen.

Und dann wird die Angst vor stärker werdenden nationalistischen Bewegungen, vor Rechtsextremismus und Xenophobie zur Realität werden und Europa in eine ausweglose Situation führen.

Diesbezüglich habe ich heute Alarm geschlagen. Ich glaube, dass das von der Mehrheit der Teilnehmer wahrgenommen worden ist.
Vielen Dank.

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