Auf Einladung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des Luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn trafen gestern Außen- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen aus den assoziierten Schengen-Ländern, sowie aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und den westlichen Balkanländern zusammen, um über die Bewältigung des Flüchtlingsstroms, besonders über das östliche Mittelmeer und die Balkanroute, zu beraten.
Die Konferenzteilnehmer haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit für die Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien zu stärken, sowie die Nachbarländer Syriens -Jordanien, die Türkei und den Libanon- welche die Mehrheit der Flüchtlinge aufgenommen haben, und die Transitländer des Westbalkans zu unterstützen. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern der irregulären Migranten, mit dem Ziel eine effizientere Rückführung zu gewährleisten, wurden auch beim gestrigen Treffen beschlossen. Gleichzeitig haben die EU-Länder die Absicht, die Außengrenzen zu stärken und mit Erstaufnahmestellen („Hotspots“) in Griechenland und Italien die Migrationswelle zu kontrollieren.
EU-Ratspräsident Jean Asselborn sagte der österreichischen Zeitung „Der Standard“, die Staaten müssten die Beschlüsse bis 16. Oktober umsetzen. Er hoffe, dass bereits im November ein Hotspot in Griechenland arbeitsfähig sei, bis zu fünf Stellen dürfte es noch bis Jahresende geben.
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Menschenrechte, hat nach dem gestrigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg mitgeteilt, dass er und Jean Asselborn heute, Freitag, sowohl Italien als auch Griechenland besuchen würden. In Griechenland würden sie am Samstag mit zuständigen Regierungsmitgliedern zusammentreffen, um über den beschlossenen Umsiedlungsmechanismus zu beraten.
Der Außenminister, Nikos Kotzias, hat Griechenland bei der Konferenz in Luxemburg vertreten und dabei betont, dass die Türkei eine Schlüsselrolle in der Migrationsproblematik spiele und dass aus diesem Grund die Zusammenarbeit mit dem Land auf allen Ebenen notwendig sei. Darüber hinaus hat er der Verstärkung der Neuansiedlungs-, Umsiedlungs- und Rückführungsmechanismen eine große Bedeutung beigemessen.

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