Tsipras fordert die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans für die Überwindung der Flüchtlingskrise

Die Umsetzung des Aktionsplans, auf den sich die EU und die Türkei in Sachen Flüchtlingskrise geeinigt haben, und eines „seriösen und verlässlichen Neuansiedlungsprogramms“ forderte der griechische Premier, Alexis Tsipras, während des gestrigen EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel. Der Ministerpräsident wies auch darauf hin, dass die Rückübernahme-Abkommen zwischen Griechenland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei in Kraft treten müssten und er unterstützte den Visa-Liberalisierungsprozess für die Einreise türkischer Bürger in die EU.

Alexis Tsipras bezeichnete den EU-Beitrittsprozess der Türkei als „strategische Wahl“ Griechenlands, damit das Nachbarland zu demokratischen Reformen und zur Beilegung der griechisch-türkischen Differenzen in der Ägäis ermuntert werde. Die Lösung der Zypernfrage sei jedoch eine Bedingung für die Fortsetzung dieses Prozesses, unterstrich der griechische Premier. Darüber hinaus richtete er den Blick auf die hohen Rüstungsausgaben beider Länder -für Luftraum-Verletzungen einerseits und für die Abwehr dieser Provokationen andererseits- statt diese Gelder in die bilaterale Zusammenarbeit und das Wachstum zu investieren.

Regierungskreisen zufolge sei Griechenland damit zufrieden, dass der Sondergipfel in Brüssel beschlossen habe, die Visaliberalisierung für die Türkei mit der Umsetzung des Rückübernahme-Abkommens nach einem bestimmten Zeitplan zu verbinden, die Migranten-Rückführung von der Türkei in ihre Heimatländer zu verfolgen und Druck auf das Land auszuüben, damit es gegen Schlepper vorgeht.

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