Die Abgrenzung der Meereszonen zwischen Griechenland und der Türkei solle im Dialog und auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgen, lautete die Botschaft von Vertretern der Regierung, des Parlaments, der Kommunalverwaltungen, der Wissenschaft sowie von Abgeordneten und Senatoren der internationalen griechischen Diaspora, Mitgliedern der Hellenischen Interparlamentarischen Weltvereinigung (WHIA) – der aus Abgeordneten und Senatoren griechischer Abstammung bestehenden Organisation, die in 28 Ländern gewählt worden sind – während der Konferenz zum Thema „Das Seerecht und die Positionen Griechenlands und der Türkei über die Abgrenzung der Meereszonen in der Ägäis“ am 2. August 2021 in Kastellorizo. Organisiert wurde die Konferenz von der Hellenischen Interparlamentarischen Weltvereinigung (WHIA) in Zusammenarbeit mit der Region Südliche Ägäis und mit Unterstützung des Generalsekretariats für Auslandsgriechen und öffentliche Diplomatie des griechischen Außenministeriums.
Die Grundsatzreden hielten Ioannis Chryssoulakis, Generalsekretär des Außenministeriums für Auslandsgriechen und öffentliche Diplomatie, Georgios I. Noulas, internationaler Anwalt, Doktor der Ägäis-Universität und Rechtsberater der WHIA sowie Angelos Syrigos, Stellvertretender Minister für Bildung und religiöse Angelegenheiten und außerordentlicher Professor für Völkerrecht und Außenpolitik. Formelle Grußworte überbrachten Leonidas Raptakis, Senator von Rhode Island und Präsident der WHIA, Savvas Anastasiades, Präsident des Ständigen Sonderausschusses für die Diaspora, Alkiviadis Stefanis, Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung, Kostas Chryssochoidis, Regionaler Vizegouverneur, im Namen des Gouverneurs der Region Südliche Ägäis George Hatzimarkos, Stratos Amygdalos, stellvertretender Bürgermeister von Megisti (Kastellorizo) und Demetries Grimes, Veteran US Navy Commander. Eine Botschaft wurde auch vom ehemaligen Präsidenten der Hellenischen Republik, Herrn Prokopios Pavlopoulos, übermittelt.
Herr Chryssoulakis betonte zunächst, dass Griechenland das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) seit 1995 ratifiziert habe, und wies darauf hin, dass die jüngsten Abkommen zwischen Griechenland, Italien und Ägypten über die Abgrenzung ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszonen die Achtung des Völkerrechts durch die Mittelmeerländer beweisen. „Im Fall der Türkei sehen wir jedoch anhaltende, illegale und aggressive Aktivitäten gegen Griechenland in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sowie gegen Zypern im östlichen Mittelmeer. Griechenland hebt nachdrücklich hervor, dass diese türkischen Ansprüche die souveränen Rechte Griechenlands ipso facto und ab initio in diesem Seegebiet eklatant missachten. Insbesondere haben Inseln, unabhängig von ihrer Größe – wie diese wunderschöne Insel, auf der wir heute versammelt sind – nach dem bewährten Prinzip des Seerechts uneingeschränkten Anspruch auf Hoheitsgewässer, eine Anschlusszone, einen Festlandsockel und eine Ausschließliche Wirtschaftszone, genau wie jedes andere Hoheitsgebiet“. Er fügte auch hinzu: „Insbesondere in Bezug auf Kastellorizo lehnen wir die Behauptungen der Türkei ab und unsere Position ist klar: Kastellorizo ist weder ‚500 Kilometer vom griechischen Festland‘ entfernt, noch ist es eine ‚geopolitische Anomalie‘ oder eine ‚kleine Insel, die zu kolossalen Streitigkeiten führt“, wie in der Vergangenheit immer wieder betont wurde. Die Insel genießt unantastbare Seerechte, und unsere Regierung wird sie gegen alle Herausforderungen verteidigen. Daher ist unsere heutige Anwesenheit hier nicht nur symbolisch, sondern bekräftigt die Einheit unseres Landes von Nord nach Süd, von Ost nach West, ein Schutzschild für die Sicherheit des Landes und ein Zeichen für Frieden und Stabilität.“ Herr Chryssoulakis schloss mit der Feststellung, dass „wir wiederholt unsere Bereitschaft bewiesen haben, jedes Problem mit unseren Nachbarn hinsichtlich der Abgrenzung der Meeresgebiete in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen, und nicht durch militärischen Druck und Bedrohungen. Griechenland bleibt offen für eine positive Agenda und bekennt sich zu seinen Bemühungen, zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen und gleichzeitig seine souveränen Rechte und Interessen zu wahren.
Herr Noulas seinerseits wies darauf hin, dass „es stimmt, dass im Jahr 2020 die griechische Haltung gegenüber den Herausforderungen der Türkei differenziert wurde und der europäische Besitzstand insbesondere richtig angewendet wurde und den Evros-Fluß und die Ägäis als östliche Punkt Europas und nicht nur als griechisch-türkische Grenze anerkannte. Griechenland hat keinen Grund, weiterhin mit der Türkei zu lösenden Fragen auf den Tisch zu bringen, da die Türkei historisch immer wieder Fragen aufwirft, indem sie die souveränen Rechte Griechenlands in Frage stellt, die vollständig durch rechtsverbindliche Dokumente garantiert werden. Die Rhetorik der Türkei zur Revision der für Griechenland und die Türkei verbindlichen Rechtstexte beweist zweifelsfrei die Absicht der Türkei, das Völkerrecht und die Verträge nicht zu respektieren. Griechenland erkennt zu Recht nur eine Streitfrage mit der Türkei an, die friedlich und rechtsverbindlich für die beiden Länder gelöst werden muss, so wie es das Völkerrecht und die Konventionen ausdrücklich definieren.“
Herr Syrigos wiederum legte einen Zeitplan für die Entwicklung der türkischen Ansprüche im östlichen Mittelmeer von 2004 bis heute vor, verwies auf Ankaras Vorschläge zur Abgrenzung der Meereszonen mit Ägypten, Libanon und Israel und konzentrierte sich auf das türkisch-zypriotische Memorandum über die Abgrenzung der AWZ. „Für die Türkei war die Unterzeichnung eines solchen Abkommens ein strategischer Schritt“, betonte er, „da sie bis dahin bestehende Rechtsordnungen, die zuvor durch internationale Konventionen geschaffen wurden, ihre eigene Interpretation gegeben hat. Sie würde jetzt eine eigene Konvention haben, die darauf abzielt, eine neue Rechtsordnung zu schaffen“. Seit einiger Zeit habe die Türkei „es auf ein höheres Niveau gebracht“, fügte er hinzu, „sie bewegt sich unter anderen Bedingungen, sie ist von grandiosen und zugleich unbegründeten Visionen durchdrungen, sie ist von Spannungen betört, sie missachtet völlig das Völkerrecht und zögert nicht, militärische Gewalt anzuwenden, wenn sie den Spielraum dazu hat“. Nach der Erwähnung des von Griechenland und Ägypten unterzeichneten AWZ-Abgrenzungsabkommens, der darauffolgenden türkischen Reaktionen und der neuen regionalen Allianz, die entstanden ist und sich Erdogans neoosmanischen Ambitionen widersetzt und sich von Frankreich bis in die Vereinigten Arabischen Emirate erstreckt, schloss Herr Syrigos mit einer Bewertung des Griechisch-Ägyptischen Abkommens: „Obwohl die Unterzeichnung des Abkommens mit Ägypten die längste Krise in den griechisch-türkischen Beziehungen auslöste, besteht der entscheidende Vorteil für Griechenland darin, dass ab August 2020 ein internationaler Vertrag abgeschlossen wurde, der sich mit den im türkisch-libyschen Memorandum beanspruchten Meeresgebieten überschneidet. Dies führt zu einer internationalen Meinungsverschiedenheit über die Seegrenzen, die den Handlungsspielraum der Türkei technisch einschränkt und diplomatischen Druck ausüben kann. Darüber hinaus wird das Abkommen mit Kairo eine mächtige diplomatische Waffe sein, sollte die Frage der Meereszonen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwiesen werden. Es löst jedoch weder die Frage der Abgrenzung im östlichen Mittelmeerraum noch den Streit mit der Türkei. Eine Lösung kann nur erreicht werden, indem alle maritimen Grenzen in dem Gebiet festgelegt werden. Da es aufgrund der Anfechtungen der Türkei keine vereinbarte Abgrenzung geben kann, bleibt als einzige Lösung der Internationale Gerichtshof in Den Haag.“
Herr Stefanis betonte: „Mit großer Ehre und besonderer Freude habe ich an der Seerechtskonferenz in diesem so wichtigen griechischen Grenzgebiet, auf der Insel Kastellorizo, teilgenommen. Zweifellos dient das Seerecht heutzutage als Mittel zur Kontrolle der willkürlichen Gewaltanwendung und zur Verteidigung unserer Grenzen, die auch EU-Grenzen sind. Unsere maritimen Hoheitsrechte werden ständig durch illegale Drohungen und die Förderung von Fehlinterpretationen des Völkerrechts verletzt. Die Türkei ignoriert eklatant grundlegende Prinzipien und versucht, die Grundlagen der Stabilität in der weiteren Region zu untergraben. Auf diese provokative Haltung reagiert unser Land entschlossen und mit der Durchsetzung seiner Rechte. Wir verfügen über kompetente und hart ausgebildete Streitkräfte, die als starkes Abschreckungsinstrument gegen jede Art von Bedrohung wirken.“
Abschließend wies Herr Raptakis darauf hin, dass „Wir, die gewählten Senatoren und Abgeordneten der griechischen Diaspora, Mitglieder der WHIA aus 28 Staaten, die begründeten Positionen Griechenlands zum Seerecht in unseren jeweiligen Ländern vermitteln werden. Hier in Kastellorizo beginne ich als Präsident von WHIA und alle unsere Mitglieder unseren Kampf, um der Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass Griechenland offen für eine positive Agenda bleibt und gleichzeitig Frieden und Stabilität in der Region fördert. Wir werden auch den Kampf um die Anerkennung des pontisch-griechischen Völkermords führen.“
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